Loading...
Uncategorized

Das BAMF und sein Bericht „Aktuelle Zahlen“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bringt jeden Monat eine Bericht „Aktuelle Zahlen“ als PDF heraus, zu finden über Startseite ->  Themen -> Statistik -> Asylzahlen -> Aktuelle Zahlen . Für den Mai 2020 ist das Aktuelle Zahlen (05/2020) . Darin stecken interessante Informationen, von denen wir hier einige vorstellen, mit eigenem Fokus und in eigenen Worten, teilweise etwas anders dargestellt, und nicht als PDF.

Asylantragszahlen

Eine wirklich aussagekräftige Grafik ist die Entwicklung der Asylantragszahlen von 1953 bis zum Mai 2020. Ab 1995 werden die Balken blau, weil in Erst- und Folgeanträge unterteilt. Die Zahlen für 2020 geben nur die ersten fünf Monate wieder.Es ist gut sichtbar, wie drastisch die Zahlen seit 2016 zurückgehen. Während sie weltweit steigen, wie das UNHCR gerade zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni im Global Trends Report berichtet:

Ausschnitt aus dem Global Trends Report vom UNHCR

Noch ein paar Fundstücke aus dem BAMF-Bericht. Im Berichtszeitraum Januar – Mai 2020 waren:

  • fast ein Viertel der Asylerstantragstellenden in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr (Das beantwortet teilweise die Frage, woher die Leute in Zeiten von Corona kommen)
  • 57,1 % aller Erstantragstellenden männlich (Ich hätte den Anteil höher geschätzt)
  • Und so verteilen sich die Staatsangehörigkeiten der Antragssteller/innen:

Übernahmeersuchen, Zustimmungen und Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung

Jetzt kommen wir zu einem ärgerlichen Thema. Für die, die mit Dublin 3 weniger vertraut sind: Diese Regelung besagt, dass das Land der EU für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem die/der Antragssteller/in die EU betreten.

Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, wird oft nicht sofort mit der inhaltlichen Prüfung angefangen, sondern erst einmal geschaut, ob nicht ein anderes Land zuständig ist. Dann stellt Deutschland ein Übernahmeersuchen. Einem Teil dieser Ersuchen wird zugestimmt. Und in einem Teil dieser Fälle findet tatsächlich eine Überstellung statt.

Die anderen Länder machen dasselbe. Das Ergebnis ist, dass ein paar Asylsuchende von A nach B und ein paar von B nach A geschoben werden. Das alles zum Preis eines gigantischen Bürokratieaufwands und verlorener Zeit.

Pro Asyl beschrieb dies alles schon im März 2018 als „Der Dublin-Irrsinn: Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand„.

Manche Länder verhalten sich besonders unerfreulich, Ungarn beispielsweise führte im Jahr 2019 genau eine Rücknahme durch laut eurostat. Vor dem Hintergrund der dortigen Zustände ist das andererseits bloß gut, kein/e Asylsuchende/r sollte nach Ungarn abgeschoben werden (vgl. beispielsweise UNHCR: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen)

Es gibt auch sinnvolle Dublinverfahren zur Familienzusammenführung. Aber das trifft sicher nicht auf alle Anträge zu. Im Jahr 2019 stellte Deutschland 48.847 Ersuchen an andere Länder, die meisten an Italien und Griechenland (Quelle: Das Bundesamt in Zahlen 2019 – Modul Asyl). In derselben Zeit wurden 142.509 Erstasylanträge gestellt. Grob geschätzt wurde demnach in einem Drittel der Asylanträge erst einmal der Dublin-Weg genommen.

An alle, die mit diesem leidigen Thema vertraut sind: Es ist immer noch derselbe Unsinn. Durch Corona ist der Umfang reduziert, aber dafür hat sich das Verhältnis von Schaden zu Nutzen noch weiter verschlechtert.

Beispielsweise im März haben insgesamt 2783+1322=4105 Anträge dazu geführt, dass Deutschland 232-209=23 Asylanträge weniger zu bearbeiten hatte.

Anhängige Verfahren

Aus dem Abschnitt über die Entwicklung der anhängigen Verfahren übernehme ich ein paar Informationen:

Am 31.05.2020 waren Asylverfahren von 49.232 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden, davon

  • Syrien mit 12.826 anhängigen Verfahren (26,1 % aller anhängigen Verfahren),
  • Irak mit 5.053 anhängigen Verfahren (10,3 % aller anhängigen Verfahren) und
  • Türkei mit 4.748 anhängigen Verfahren (9,6 % aller anhängigen Verfahren).

Widerrufsverfahren

Jetzt kommt wieder ein ungemütliches Thema: Die Widerrufsverfahren. Wir hatten ja schon beim Thema Dublin 3 eine Menge Aufwand, verlorene Lebenszeit, Verunsicherung und so gut wie kein Ergebnis.

Wenn jemand Asyl bekommen hat oder als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, kann sie/er diesen Status wieder verlieren. Das kann an geänderten Verhältnissen in dem Land liegen, deren Staatsangehörigkeit sie/er besitzt, oder auch an ihrem/seinem Verhalten. Dieser Vorbehalt gilt sowieso immer, aber das BAMF macht außerdem noch eine sogenannte Regelprüfung. Normalerweise hat es dafür 3 Jahre Zeit, für Bescheide 2015-2017 sind es 5 Jahre (vgl. Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis durch Migrationspaket) . Übel ist, dass die Betroffenen mittlerweile vor Ablauf dieser Frist keine Niederlassungserlaubnis bekommen.

Letztlich wird selten wirklich widerrufen. Die Anzahl Entscheidungen von Widerrufsverfahren hat sich in letzter Zeit stark erhöht – 2020 gibt es schon nach 5 Monaten mehr Entscheidungen als in ganz 2018.

Die Widerrufsquote ist niedrig. Im Jahr 2017 erscheint sie hoch, aber das ist wegen der niedrigen Gesamtzahl nicht aussagekräftig.

Der BAMF-Bericht schließt mit Zahlen zu Integrationszahlen, die ich nicht wiedergebe. Dublin und Widerrufsverfahren sind mir wichtiger. Wir sollten versuchen, regelmäßig an diese Zahlen heranzukommen, und in besserem Format. Das vorliegende PDF war sehr mühsam zu verarbeiten.

 

 

4 comments
  1. Jochen Grade

    Wir können und müssen mehr tun! Aber wir müssen dabei alle Bedingungen berücksichtigen. Dazu gehört auch die Anerkennung von Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Nicht jede Region, Stadt oder Kommune kann gleich viel Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommunen können am besten bestimmen, wie es lokal darum bestellt ist. Sie kennen ihre Hilfekapazitäten und wissen um soziale Gegebenheiten. Ihre Angaben sollten national und europäisch zusammengeführt werden, damit die Zahl der Aufgenommenen mit den gesicherten Integrationskapazitäten in Einklang steht. Nur ein solches – freiwilliges – Meldesystem wird auf Dauer die Aufnahmebereitschaft der europäischen Gesellschaften sichern. „Zwangsverteilungen“, wie Dublin und Königssteiner Schlüssel sind dafür untauglich.
    Grenzen der Aufnahmefähigkeit anzuerkennen, heißt gleichzeitig, sich Gedanken zu machen über den Schutz derjenigen Flüchtlinge, die dann nicht in Europa aufgenommen werden können. Auch für diese Menschen tragen wir zweifellos Mitverantwortung. Aus meiner Sicht müssen wir neue Wege der effektiven Kooperation zwischen Europa und den VN finden. Es muss Schutzräume geben, die ggfls. auch dauerhaft menschenwürdige Lebensumstände bieten. Und wir müssen ernsthaft daran gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
    Und: es eilt! Wir dürfen nicht warten, bis u.a. Klimawandel und Bevölkerungswachstum alle Anstrengungen obsolet machen.

  2. someone

    Ein großes Dankeschön für diese Aufarbeitung der Zahlen, immer wieder sehr interessant.
    Gibt es mal wieder ein Update zu den Gerichtsentscheidungen? Das ist vermutlich die einzige Möglichkeit, die mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide in Zahlen auszudrücken.

  3. someone

    …außerdem, danke für die Hintergrundinfos. Echt bescheuert, wie kompliziert es ist, die Zahlen zu bekommen. Da bräuchte es ein „freedom of information“ Gesetz, welches dafür sorgt, dass alle staatlichen Daten in standardisierten Formaten kostenlos abzurufen sein müssen…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.