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Refugee Datathon 8: Abschiebehaft

Der Datathon vom Januar behandelte das Thema „Abschiebehaft“. Wenn wir geahnt hätten, wie viel Arbeit das wird … Fangen wir mit ein paar offensichtlichen Fragen an.

Wie viele Menschen sitzen in Abschiebehaft? In Bayern und in Deutschland?

Im Jahr 2017 wurden in Bayern 925 Personen in Abschiebehaft genommen (Quelle: KA 2018). Abschiebehaft ist Ländersache. Weil nicht alle Länder ihre Daten geliefert haben, wissen wir nicht, wie viele Menschen 2017 deutschlandweit genau in Abschiebehaft waren, gesichert waren es über 3088 (Quelle: GA 2018).

Und wie sieht es in Europa aus?

Da haben wir nur Zahlen von 2013. Von Portugal, Italien und Rumänien fehlen die Daten. Die Zahlen sind weder proportional zur Bevölkerungsgröße, noch zur Anzahl Asylsuchender. (Quelle: EU Studie 2014)

Wie verändert sich die Anzahl von Menschen in Abschiebehaft über die Zeit?

Von 2008 bis 2015 sind die Zahlen im Wesentlichen gesunken. 2008 gab es bundesweit 8.805 Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshäftlinge, 2013 nur noch etwa 4.500 (Studie BAMF 2014). In der Vorbemerkung der Großen Anfragen von 2018 steht dazu:

Dies war unter anderem eine Folge der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu rechtswidrigen Inhaftierungen und zu einer unzureichenden Rechtsgrundlage, insbesondere in Bezug auf die so genannte Dublin-Haft und mit BlicSeit 2015 steigen sie zumindest in Deutschland wieder.k auf EU-rechtlich geforderte spezielle Hafteinrichtungen außerhalb gewöhnlicher Haftanstalten.

Seit 2015 steigen sie zumindest in Deutschland wieder.

Unten zeigen wir Zahlen von Bayern ab 2014. Beachtet bitte, dass es sich hier um Stichtagszahlen handelt, nicht die Anzahl Menschen in Abschiebehaft über das Jahr akkumuliert (Quellen: KA 2017, Destatis)

Wie lange sitzen die Leute da drin?

In Bayern dauerte die Abschiebungshaft im Jahr 2015 durchschnittlich 18 und im Jahr 2016 (bis 30.09.2016) durchschnittlich 24 Tage, 2017 waren es 30 Tage. Es gab im Jahr 2017 aber auch eine Haft von 213 Tagen, und in 86 Fällen wurden 60 Tage überschritten.

Was ist mit Familien? Schwangeren? Minderjährigen? Behinderten oder alten Menschen?

In Bayern werden Schwangerschaften nicht erfasst, auch zu Behinderungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen gibt es keine Informationen. 2015 bis 2017 waren in den meisten Bundesländern alle Inhaftierten über 18 Jahre alt, auch in Bayern. In Nordrhein-Westfalen wurde bei einem Fall die Minderjährigkeit erst nach Inhaftnahme erkannt und die Person daraufhin entlassen. Von Hessen gibt es keine Daten. Niedersachsen nimmt regelmässig Minderjährige in Abschiebehaft (Quellen: KA 2018, GA 2018). Es gibt eine Richtlinie der EU, dass für Familien und Minderjährige „Haft nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer“ zulässig ist (Art. 17 Abs. 1 RL 2008/115/ EG. )

Was für Leute kommen in Abschiebehaft?

  • Asylsuchende (Erstantrag)
  • Asylsuchende (Folgeantrag)
  • Asylsuchende im Dublin-Verfahren
  • Abgelehnte Asylantragssteller
  • Sonstige abgelehnte Antragsteller auf eineAufenthaltserlaubnis
  • An der Grenze noch vor der Einreise aufgegriffeneDrittstaatsangehörige ohne gültige Papiere
  • Irregulär aufhältige Drittstaatsangehörige (ohneAsylgesuch) an der Grenze
  • Sonstige ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige
  • Drittstaatsangehörige, die ausgewiesen wurden
  • Ausl. Staatsbürger, die eine „Gefahr“ oder eine„terroristische Gefahr“ für die Sicherheit der Bun-desrepublik darstellen

(Quelle: BAMF-Studie). Also so ziemlich alle Ausländer/innen, mit oder ohne Asylantrag. Entsprechend gibt es folgende Typen der Haft:

  • Zurückweisungshaft: Wenn man ohne Papiere an der Grenze aufgegriffen wird. Ein Asylgesuch schützt vor Zurückweisung – damit das mit dem Asyl überhaupt möglich ist. Aber dann gilt dieser Schutz wieder nicht für Menschen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen … von denen Deutschland umgeben ist. (BAMF-Studie 2014)
  • Abschiebungshaft: Sie „soll der Sicherstellung derzwangsweisen Aufenthaltsbeendigung dienen, sofern die Aufenthaltsbeendigung der ausreisepflichtigenPerson nicht durch alternative (Zwangs-)Maßnahmenherbeigeführt werden kann.“ (BAMF-Studie 2014)
  • Vorbereitungshaft: Abschiebehaft zur Vorbereitung der Ausweisung, in der Regel höchstens sechs Wochen. „Zweck der Haft ist es, derBehörde die notwendige Zeit einzuräumen, die plant, die Ausreisepflicht durch Erlass einer Ausweisungsverfügung zu begründen“ (BAMF-Studie 2014)
  • Sicherungshaft: Abschiebehaft, die angeordnet werden kann bei Ausreisepflicht aufgrund illegaler Einreise; oder bei abgelaufener Ausreisefrist, wenn der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar; und in ähnlichen Situationen. In der Regel höchstens sechs Monate, aber auf bis zu 18 Monate verlängerbar. (Wikipedia.de und BAMF-Studie 2014)
  • Überstellungshaft: Haft zur Durchsetzung der Dublin-Regelung. (GA 2018)
  • Ausreisegewahrsam: 2015 geschaffen, 2017 von vier auf zehn Tage verlängert (GA 2018)

Leider haben wir kaum Daten gefunden, die entsprechend aufschlüsseln, wie viele Menschen in welcher Haftform sind, oder mit welcher Begründung (vgl. GA 2018).

Was für Alternativen zur Abschiebehaft gibt es?

  • Meldepflicht
  • Residenzpflicht
  • Abgabe von Reisedokumenten
  • Kaution / Garantien
  • elektronische Fußfessel Garantien
  • Betreuung
  • Rückkehrprogramme und -beratung

In wie vielen Fällen ordnen Gerichte eine Haftentlassung an?

Genaue Zahlen für alle Bundesländer gibt es dazu nicht (GA 2018). Das BAMF berichtet in seiner Studie von 2014: „Zum Beispiel machte im Jahr 2013 der Anteil der entlassenen Abschiebungshäftlinge in den fünf Bundesländern, für die entsprechende Daten vorliegen zwischen 20 % und 30 % aus (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen). Gründe für Entlassungen sind z. B. durch die zuständigen Gerichte festgestellte unzureichende Darlegung im Haftantrag (wenn z. B. die geplante Dauer und/oder Erforderlichkeit der Haft nicht bestimmt wurde), eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (wenn z. B. Haftanträge den Abschiebungshäftlingen nicht (rechtzeitig) vorgelegt o. nicht übersetzt wurden), das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshäftlingen nicht ausreichend beachtet wurde oder die Inhaftnahme als unverhältnismäßig beurteilt wurde, etwa im Falle einer Familientrennung, der Inhaftnahme unbegleiteter Minderjähriger oder einer Inhaftnahme trotz Bereitschaft der betroffenen Person (mit der Familie) eigenständig auszureisen und nicht unterzutauchen“

Persönliche Worte zum Schluss

Ein Rechtsstaat ist für mich ein Staat, der Menschen nur dann bestraft, wenn sie dazu in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurden. Abschiebehaft steht dazu im Widerspruch.

Abschiebungshaft wird nicht wegen einer begangenen Straftat, sondern zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängt. Die Inhaftierung ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte[,…]

Vorbemerkung der Fragesteller der Großen Anfrage von 2018

Die mit der Anordnung von Abschiebungshaft verbundene Freiheitsentziehung stellt den stärksten Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen dar, die das deutsche Rechtssystem kennt. Ein Antrag auf Inhaftnahme ist deshalb als Ultima Ratio zu sehen.

Bremen in seiner Antwort auf dieselbe Große Anfrage: „

Also muss damit jedenfalls extrem vorsichtig umgegangen werden. In Deutschland muss Abschiebehaft vom Amtsgericht angeordnet werden, das klingt erst einmal gut. Aber bei genauem Hinschauen kommen Zweifel.

Naiv mag man sich unter einem Abschiebehäftling einen Gefährder vorstellen, der nicht sofort abgeschoben werden kann. In diese Richtung geht die Kleine Anfrage der Freien Wähler von 2017 nach Gefährdern in Abschiebehaft. Die Antwort darauf ist, dass zu dem Stichtag der Antwort – Januar 2017 – 40 Personen als „Gefährder“ eingestuft waren. Davon war einer ausreisepflichtig, und 0 in Abschiebehaft.

So ist es also nicht. Stattdessen gibt es Haft zur Durchsetzung der Dublin-Regelung – wie passt das zur „Ultima Ratio“?. Und der hohe Anteil von Menschen, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass sie zu Unrecht inhaftiert werden, ist beunruhigend.

Übrigens, auch dem deutschen Staat ist klar, dass Abschiebungshaft keine Strafhaft ist. Deshalb haben die Betroffenen im Gegensatz zu Strafgefangenen keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Und man bekommt man auch keine Haftentschädigung, wenn sich herausstellt, dass die Haft zu Unrecht verhängt wurde.

Quellen


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